Die Probleme des „erweiterten“ (umfassenden) Sicherheitsbegriffs – eine kritische Würdigung zur Umsetzbarkeit

Zunächst werden Geschichte und Arten der Erweiterung des klassischen Sicherheitsbegriffs (horizontal vs. vertikal) vorgestellt. Die Qualitätsfaktoren in der erweiterten Umsetzung (Koordination und Kohärenz des Handelns, Komplementrarität bei der Einbeziehung externer Akteure) werden bei der Analyse der Resultate nationaler Sicherheitspolitik im Bereich innere Sicherheit: Bevölkerungsschutz; Terrorismus-schutz; Schutz kritischer (IT-)Infrastrukturen verwendet. Im Bereich äußere Sicherheit wird der Aktionsplan zivile Krisenprävention, die Polizeiausbildung in Afghanistan und die zivil-militärische Zusammenarbeit in den dortigen PRTs geprüft. Die Analyse internationaler Sicherheitspolitik erfolgt bezogen auf das Afghanistanengagement der UN (Integrated Mission Concept), der NATO (Comprehensive Approach) und der OECD (Security Sector Concept). Es wird festgestellt, dass aus zahlreichen Gründen die (inter-)nationale Umsetzung nicht in der angestrebten Qualität gelingt, wobei die internationale Umsetzung noch schlechter als die nationale abschneidet. Der Verfasser zeigt die Ursachen für die unzureichende Umsetzung auf. Neben Ego-ismen und der Rahmensetzung durch Gesetze ist das fehlende Gesamtmodel zum erweiterten Sicherheitsbegriff ein entscheidendes Hindernis. Letzteres scheitert an durch die Politik verschärften Problematik der Komplexität, die durch Modellbildung nur zum Teil verringert werden kann. Ferner gibt es Wissens-/Lösungsdefizite (der Ursache-Wirkungszusammenhänge) von Krisen und Konflikten. Eine ehrliche Evaluation der Ergebnisse wird jedoch durch politische Entscheidungsträger vermieden. So verbleibt es beim konzept-/ strategielosen Durchwurschteln, ohne das aus Fehlern gelernt wird. Es wird für eine Verringerung des Anteils der Sicherheit in der Politik plädiert, um dem Problem der Securization zu begegnen. Dabei bietet der klassische (enge) Sicherheitsbegriff eine ausreichende Arbeitsbasis.