Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Seit dem Jahre 1929 verspricht die österreichische Verfassung ein Polizeibefugnisgesetz. Nach erfolglosen Versuchen Ende der sechziger Jahre bringt das nun verabschiedete Sicherheitspolizeigesetz eine umfassende Regelung der Sicherheitsbehörden, der Aufgaben und Befugnisse der Polizei und besondere Bestimmungen über den Rechtsschutz. Damit ist erstmals in der Republik Österreich die allgemeine Sicherheitspolizei gesetzlich geregelt. Die Kenntnis des Sicherheitspolizeigesetzes ist unverzichtbar für alle Behörden und Rechtsvetreter. Die vorliegende Textausgabe enthält neben dem Text des Sicherheitspolizeigesetzes auch die Gesetzesmaterialien (Erläuterungen, Ausschußbericht) und die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorschriften.