Rechtfertigung sektorspezifischregulatorischer Eingriffe auf den Emissionshandelsmärkten in der Energiewirtschaft ab 2013

Gegenstand dieser Abhandlung ist die sektorspezifisch-regulatorische Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels ab dem Jahr 2013 unter besonderer Berücksichtigung der Strukturen auf den Stromerzeugungsmärkten. Der Start der dritten Handelsperiode steht unmittelbar bevor. Nachdem seit dem Jahr 2005 bereits Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt werden konnten, hat der Rechtsrahmen nunmehr noch einmal erhebliche Änderungen erfahren. Zentral ist dabei der Übergang von einer kostenlosen zu einer entgeltlichen Allokation der Zertifikate im Rahmen von Versteigerungen, die für die Stromwirtschaft ohne weitere Übergangsphase eingeführt wird. Dabei stellen sich verschiedenste Fragen wettbewerblicher Art. Insbesondere scheint der neue Rechtsrahmen des Emissionshandels noch nicht so weit entwickelt zu sein, um die mit der Marktliberalisierung verfolgten Ziele für die Energiewirtschaft konsequent weiterverfolgen zu können. Insofern stellt sich jetzt die Aufgabe, erste wettbewerbliche Impulse und die – wenn auch langsam – einsetzende Marktintegration durch eine geeignete Ausgestaltung des Emissionshandels zu sichern, um den bislang erzielten Liberalisierungserfolg nicht zu gefährden.