Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit
Das deutsche Gesundheitssystem auf dem Weg in die Verfassungswidrigkeit?
von Jens OesterreichDie Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung hält unvermindert an. Seit Jahrzehnten versucht der Gesetzgeber mit immer neuen Reformen der unheilvollen Kostenentwicklung entgegenzusteuern. Eine von vielen Maßnahmen ist dabei der Ausbau der Versicherungspflicht und kehrseitig die Reduzierung der selbstverantworteten Eigenvorsorge. Unter dem Ruf nach mehr Solidarität wurden in jüngster Vergangenheit auf Kosten der privaten Krankenversicherungsunternehmen immer mehr bislang versicherungsfreie Personen in das staatlich organisierte Umlagesystem einbezogen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung bislang mit dem Argument gedeckt, dass die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ein „überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ und damit ein legitimes Mittel sei, um Eingriffe in die Grundrechte der versicherungsfreien Personen und der Versicherer zu rechtfertigen. Der Verfasser deckt nun Widersprüche und Fehleinschätzungen in den jüngsten Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes auf und zeigt, dass bei einer fortschreitenden Ausweitung der Versicherungspflicht – etwa im Wege einer aus der politischen Diskussion noch lange nicht verschwunden Bürgerversicherung – die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten wird.
Ferner weist der Verfasser nach, dass die bisherige Reformpolitik ein ungeeignetes und geradezu kontraproduktives Mittel ist, um die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf Dauer zu gewährleisten. Während es im Rahmen der vergangenen Konsolidierungsmaßnahmen zwar stets zu kurzfristigen Beitragsentlastungen durch Einbeziehung „guter Risiken“ gekommen ist, führt die extensive Ausweitung des Umlageverfahrens nicht nur zu einer Zerstörung des privaten Krankenversicherungssektors, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung zwangsläufig auch zu einer Überbürdung nachfolgender Generationen und damit früher oder später zu einem Zusammenbruch des gesamten Systems. Dass eine nachhaltige Lösung darin liegen kann, die Versicherungspflicht aufzuheben und der Bevölkerung die eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen, soll die vorliegende Untersuchung zeigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung bislang mit dem Argument gedeckt, dass die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ein „überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ und damit ein legitimes Mittel sei, um Eingriffe in die Grundrechte der versicherungsfreien Personen und der Versicherer zu rechtfertigen. Der Verfasser deckt nun Widersprüche und Fehleinschätzungen in den jüngsten Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes auf und zeigt, dass bei einer fortschreitenden Ausweitung der Versicherungspflicht – etwa im Wege einer aus der politischen Diskussion noch lange nicht verschwunden Bürgerversicherung – die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten wird.
Ferner weist der Verfasser nach, dass die bisherige Reformpolitik ein ungeeignetes und geradezu kontraproduktives Mittel ist, um die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf Dauer zu gewährleisten. Während es im Rahmen der vergangenen Konsolidierungsmaßnahmen zwar stets zu kurzfristigen Beitragsentlastungen durch Einbeziehung „guter Risiken“ gekommen ist, führt die extensive Ausweitung des Umlageverfahrens nicht nur zu einer Zerstörung des privaten Krankenversicherungssektors, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung zwangsläufig auch zu einer Überbürdung nachfolgender Generationen und damit früher oder später zu einem Zusammenbruch des gesamten Systems. Dass eine nachhaltige Lösung darin liegen kann, die Versicherungspflicht aufzuheben und der Bevölkerung die eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen, soll die vorliegende Untersuchung zeigen.