Die Entwicklung der bulgarischen Gesetzgebung zum Schutz privater Auslandsinvestitionen 1989-1997

Ausgehend von den die Eigentumsordnung und das bulgarische Wirtschaftsrecht bestimmenden Rechtsgrundlagen werden Charakter und Zielsetzung des Gesetzes über die Wirtschaftstätigkeit ausländischer Personen von 1992 behandelt. Ferner wird sein Regelungsbereich mit den im Gesetz definierten allgemeinen Grundsätzen, das Verhältnis zu völkerrechtlichen Vertragsregelungen, sein Anwendungsbereich und die durch das Gesetz festgelegten Verfahrensvorschriften im einzelnen dargelegt und in ihrer Wirkungsweise beschrieben. Es folgt eine Untersuchung einschränkender Bestimmungen des AuslInvG für den Eigentumserwerb und von Restriktionen, die vor allem durch unterschiedliche Genehmigungsverfahren gegeben sind. Einen weiteren zentralen Abschnitt stellt der Bereich der rechtlichen Sicherung von Auslandsinvestitionen in Bulgarien dar, insbesondere die Fragen des Eigentumsschutzes, des Gewinntransfers, der Devisenregelung und der Bereich der Forderungssicherung ausländischer Investoren. Die Reformentwicklungen nach 1995, insbesondere das bis heute geltende Auslandsinvestitionsgesetz, werden in einem Nachtrag dargestellt.