Kommentar des Artikels „Von den USA lernen“ vom 5. Juli 2012 in der „Sächsischen Zeitung“, Rubrik: „Perspektiven“, von Andreas Geldner. Kommentiert von Paul Craig Roberts am 15. Juli 2012Die Vereinigung Europas ist das Problem, nicht die Lösung In „Perspektiven“, geschrieben von Andreas Geldner in der Sächsischen Zeitung vom 5. Juli, wurde dafür argumentiert, die Souveränität der individuellen europäischen Staaten aufzuheben und sie stattdessen unter einer zentralen europäischen Regierung zu vereinen, wie es nach dem Autor bei den US-amerikanischen Staaten unter der Verfassung der USA geschehen ist. Ich biete eine andere Perspektive. Doch gestatten Sie mir zuerst, Geldners Interpretation der politischen Zentralisierung unter der US-Verfassung zu korrigieren. Die Verfassung hat keine Macht in Washington zentralisiert. Sie verlieh der zentralen Regierung nur sehr wenig Macht. Die 10. Neufassung der Verfassung, 1791 ratifiziert, erklärt: „Die Macht, die weder per Verfassung den Vereinigten Staaten übertragen wurde, noch durch sie den Staaten vorenthalten wird, ist entsprechend den Staaten oder dem Volk vorbehalten.“ Die Machtzentralisierung in Washington resultierte aus dem Krieg Präsident Lincolns im 19. Jahrhundert gegen die Abspaltung der Südstaaten, aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofes, die bewusst zentralisierte Macht aufbauten und aus der bundesstaatlich gesteuerten Antwort auf die Große Depression in den 1930er Jahren. Die gleiche Machtergreifung wäre unter den Regelungen eines Verbundes geschehen. Niall Ferguson macht einen Fehler, wenn er vermutet, dass die gleiche Machtergreifung nicht unter den Regelungen eines Verbundes geschehen wäre. Im 18. Jahrhundert bestanden die Amerikaner größtenteils aus Engländern. Die Bevölkerung teilte sich eine gemeinsame Geschichte und Sprache. Europa dagegen ist zerstreut. Es gibt kein Land, das man Europa nennen könnte und in dem Europäer leben. Europa besteht aus vielen Ländern und Nationalitäten und jedes hat seine eigene Geschichte, Sprache und Kultur und variiert in seiner wirtschaftlichen Rechtschaffenheit. In den 1850er Jahren war es für die US-amerikanischen Südstaaten offensichtlich, dass sie von den Nordstaaten ausgebeutet werden würden. Die Südstaaten fürchteten, dass Zölle erlassen würden, die Fabriken im Norden zu Lasten der südlichen Landwirtschaft schützen würden. Dieser Konflikt führte zur Abspaltung der Südstaaten (Southern Secession) und zum Einmarsch des Nordens in den Süden. Die militärische Niederlage des Südens beendete effektiv die Rechte der Staaten, die von der US-Verfassung zugesichert worden waren. Ein politisch zentralisiertes und von Brüssel kontrolliertes Europa wäre ein multikulturelles Imperium mit all den wohlbekannten und historisch belegten Problemen solcher Imperien. Deutschland hat am wenigsten zu gewinnen, wenn es von solch einem Imperium vereinnahmt wird, denn das deutsche Einkommen und der deutsche Wohlstand würden gebraucht werden, um wirtschaftlich schwächere Teile des Imperiums zu tragen. Darüber hinaus würde eine solche Vereinigung eine Eurokrise nicht bewältigen oder verhindern. Die Zentralisierung in den USA hat der Finanzkrise, die nach Europa exportiert wurde, nicht vorgebeugt, und auch nicht der Verdoppelung der Staatsverschuldung innerhalb eines Jahrzehnts. Heute macht die US-Regierung jährlich neue Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Dollar. Die enorme Expansion der US-Verschuldung und seine Monetarisierung durch die Zentralbank, die Federal Reserve, lässt Zweifel an der Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung wachsen. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) organisieren bereits die Vermeidung der Nutzung des US-Dollars als Reservewährung. Der Fall ist klar: Die zentralisierten Vereinigten Staaten haben nicht weniger Probleme, sondern vielleicht schlimmere als die dezentralisierte EU. Die ursprüngliche Idee, aus der sich die EU entwickelte, war eine europäische freie Handelszone. Aus dieser Idee wuchsen trügerische Argumente für eine gemeinsame Währung. Und jetzt werden trügerische Argumente entwickelt, um die gemeinsame Währung zu retten und haushaltsmäßige und politische Macht zu konzentrieren. In meinem neuen Buch Wirtschaft am Abgrund (veröffentlicht im Weltbuch Verlag) erkläre ich die Wirtschaftskrise in den USA und wie die „unabhängige Schuldenkrise“ genutzt wurde, um die eigenständige Haushalts- und Steuerautorität der EU-Mitgliedstaaten zu zerstören. Deutsche und Franzosen und Italiener und Niederländer und Belgier und Spanier und Griechen und Portugiesen sollten sehr viel nachdenken, ehe sie in die Zerstörung ihrer nationalen Existenz einwilligen.